Satzung

§ 1 Name und Zweck

  1. Der Verein führt den Namen „Förderkreis der Neulingschule zu Bochum e.V.“
  2. Zweck des Vereins ist es, alle auf das ideelle und materielle Gedeihen der Grundschule Neulingstr. 15 gerichteten Bestrebungen sowie das Interesse und das Ansehen der Schule in der Öffentlichkeit zu fördern.
  3. Zu diesem Zweck wird der Verein insbesondere dazu beitragen, die Unterrichtsmittel (Lehr- und Lernmittel, fachspezifische Sammlungen, Instrumente usw.) zu ergänzen und den Schulsport und Schulwanderungen/ Schullandheimaufenthalte zu unterstützen, wobei die Unterstützung einzelner Schüler nicht ausgeschlossen ist.

§ 2 Vereinsform und Vereinssitz

Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Bochum eingetragen werden. Er hat seinen Sitz in Bochum.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
  2. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet
  4. durch Austritt; dieser kann nur in einem an den Vorstand gerichteten Schreiben mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres (§ 10) erklärt werden,
  5. durch Ausschluss; dieser kann erfolgen, wenn ein Mitglied den Bestrebungen und Zielen des Förderkreises zuwiderhandelt oder zwei Jahre mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung durch den Vorstand im Rückstand bleibt.

§ 4 Beiträge

Die Mitglieder verpflichten sich, mindestens den Beitrag zu zahlen, der durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Er ist jährlich im Voraus zu entrichten.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Geschäftsjahr, und zwar möglichst im 1. Halbjahr, durch schriftliche Mitteilung mit mindestens zweiwöchiger Frist einberufen. Klassendiktat gilt als schriftliche Einladung.
  2. Sie wählt und entlastet den Vorstand und bestellt zwei Kassenprüfer aus den Reihen der Mitglieder, nimmt den Jahresbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr entgegen, beschließt Grundsätze über die Verwendung des Vereinsvermögens, gibt hierzu und für die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlichen Maßnahmen Anregungen und Empfehlungen.
  3. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes erschienene Mitglied hat eine Stimme.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder von einem vom Vorsitzenden bestimmten Mitglied geleitet.
  5. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.

§ 7 Vereinsvorstand

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus
    1. dem Vorsitzenden
    1. dem stellvertretenden Vorsitzenden
    1. dem Schriftführer
    1. dem stellvertretenden Schriftführer
    1. dem Kassenwart.
  • Der Vereinsvorstand wird von der Mitgliederversammlung offen oder geheim gewählt. Seine Amtszeit beträgt jeweils vier Jahre; Wiederwahl ist zulässig. Der alte Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer gewählt ist.
  • Im Vorstand sollen die Eltern und die Lehrer in angemessener Form vertreten sein.
  • Der Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Beschlüsse sind zu protokollieren.
  • Der Vorstand erhält für seine Tätigkeit keine Vergütung.
  • Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

§ 8 Vereinsvermögen

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die zur Erreichung seines Zwecks nötigen Mittel erwirkt der Verein durch
    1. Mitgliederbeiträge
    1. Spenden und Stiftungen jeder Art

Über die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet der Vorstand. Jede Verwendung, die dem Vereinszweck zuwiderläuft, insbesondere jede auf Erwerb gerichtete, nicht gemeinnützige Tätigkeit ist ausgeschlossen.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  • Bei einer Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Bochum oder deren Rechtsnachfolger mit der Verpflichtung, es für die Gemeinschaftsgrundschule Neulingstr. 15 zu Bochum, oder, falls diese nicht mehr besteht, für die Zwecke der Gemeinschaftsgrundschulen zu verwenden.
  • Der Verein ist ein gemeinnütziger Verein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Jede auf Gewinn gerichtete Geschäftstätigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso sind parteipolitische oder konfessionelle Sonderbestrebungen innerhalb des Vereins unzulässig.

§ 9 Satzungsänderung und Selbstauflösung

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der zu diesem Zweck mindestens zwei Wochen vorher schriftlich eingeladen worden ist. Dreiviertel Mehrheit der erschienenen Mitglieder ist erforderlich.

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Schuljahr.

§ 11 Datenschutzerklärung

  1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
  2. Die verantwortliche Stelle zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz- Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz ist der Vorstand des Vereins nach §1 und §7 dieser Satzung.
  3. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
    1. das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
    1. das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
    1. das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
    1. das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
    1. das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
    1. das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.
  4. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein folgende personenbezogene Daten auf:
  5. Name
  6. Adresse
  7. Bankverbindung
  8. E-Mail-Adresse

      Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und
      organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Nach Artikel 6, Abs. 1, DS-GVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn diese für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses –   hier: Mitgliedschaft im Verein – erforderlich sind.

  • Für weitere personenbezogene Daten und für solche, die in den Vereinspublikationen und Online-Medien veröffentlicht werden sollen, ist eine schriftlicher Einwilligungserklärung des Mitgliedes unter Beachtung des Artikel 7 DS-GVO notwendig. Dazu ist ein entsprechendes Formblatt des Vereins vom Mitglied zu unterschreiben. Die Entscheidung zur Erhebung weiterer personenbezogener Daten und deren Veröffentlichung trifft das Mitglied freiwillig. Das Einverständnis kann das Mitglied jederzeit ohne nachteilige Folgen mit Wirkung für die Zukunft in Textform gegenüber dem Vereinsvorstand widerrufen.
  • Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
  • Beim Austritt aus dem Verein werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds aus der Mitgliederdatenverwaltung gelöscht. Personenbezogene Daten, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt. Sie werden gesperrt.
  • Das Mitglied hat ein Beschwerderecht. Zuständig in NRW ist dafür: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    Postfach 20 04 44
    40102 Düsseldorf

    Tel.: 0211/38424-0
    Fax: 0211/38424-10

    E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Bochum, 20.06.2018